AGB

(Stand: 26.07.2018)

§ 1     Geltungsbereich

(1)       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ASSA ABLOY Sicherheitstechnik GmbH, Bildstockstraße 20, 72458 Albstadt, („ASSA ABLOY“) und ihren Kunden („Kunde“) über Waren, digitale Inhalte und Dienstleistungen, die der Kunde im Yale Webshop bestellt.

(2)       Die AGB gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

(3)       Diese AGB gelten ausschließlich. Die AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich ihrer Geltung zu.

(4)       Das Angebot im Yale Webshop richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 2     Vertragsschluss

(1)       Die Präsentation von Waren und Dienstleistungen im Yale Webshop stellt kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

(2)       Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren und/oder Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Setzen eines Häkchens bestätigt, dass er mit der Geltung der AGB einverstanden ist und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3)       ASSA ABLOY schickt dem Kunden daraufhin eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, welche die Bestellung nochmals dokumentiert. Diese automatische Bestellbestätigung bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei ASSA ABLOY eingegangen ist und stellt noch keine rechtsverbindliche Annahme des Angebots dar.

(4)       Der Vertrag kommt erst durch eine Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) von ASSA ABLOY oder jedenfalls durch den Versand der Ware zustande.

(5)       ASSA ABLOY behält sich vor, den Umfang der Bestellung zu kürzen, sofern diese handelsübliche Mengen übersteigt.

(6)       Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren oder Dienstleistungen einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes oder mit der Benachrichtigung hierüber, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

§ 3     Bestellprozess, Korrektur

(1)       Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Kunde zunächst die gewünschten Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort kann der Kunde jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren oder Dienstleistungen ganz entfernen.

(2)       Sofern Waren oder Dienstleistungen dort hinterlegt wurden, gelangt der Kunde jeweils durch Klicks auf die „Weiter“-Buttons zunächst auf eine Seite, auf der der Kunde Daten eingeben und die Versandart auswählen kann. Anschließend der Kunde die Zahlungsmethode auswählen. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der der Kunde seine Angaben überprüfen kann. Mögliche Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können korrigiert werden, indem der Kunde bei dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten“ klickt.

(3)       Falls der Bestellprozess komplett abgebrochen werden soll, kann auch einfach das Browser-Fenster geschlossen werden. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ die Erklärung des Kunden verbindlich i. S. d. § 2 Abs. 2 dieser AGB.

§ 4     Widerrufsrecht

(1)       Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, d.h. den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Regelungen. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (3) exemplarisch aufgeführt. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

– Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

ASSA ABLOY Sicherheitstechnik GmbH
Bildstockstraße 20
D-72458 Albstadt

Telefon: 030 95 999 3155
E-Mail: service@yale-store.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

 

(2)       Über das Muster-Widerrufsformular informiert ASSA ABLOY nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

– Muster-Widerrufsformular –

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–   An

  ASSA ABLOY Sicherheitstechnik GmbH
  Bildstockstraße 20
  D-72458 Albstadt

 Telefon: 030 95 999 3155
 E-Mail: service@yale-store.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–   Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–   Name des/der Verbraucher(s)
–   Anschrift des/der Verbraucher(s)

–   Unterschrift des/der Verbraucher(s)

–   Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

– Ende des Muster-Widerrufsformulars –

 

(3)       Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Lieferung :

- von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

- versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

- von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(4)       Der Kunde vermeidet Beschädigungen und Verunreinigungen. Der Kunde sendet die Ware möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an ASSA ABLOY zurück. Der Kunde verwendet ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, sorgt er mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(5)       Der Kunde meldet sich im Yale Webshop mit seinen Kundendaten an, um sein Rücksendeetikett und einen Warenbegleitschein zu erhalten.

(6)       Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 4 und 5 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 5     Zahlungsmittel

(1)       Der Kunde kann zwischen den folgenden Zahlungsoptionen wählen:

Sofortüberweisung: Der Kunde leistet die Zahlung vorab.

Kreditkarte (z.B. Visa/Mastercard): Die Kreditkarte des Kunden wird nach Lieferung der Waren / Download des Inhalts / Inanspruchnahme der Dienstleistung(en) mit dem Rechnungsbetrag belastet. Der Kunde erteilt mit Absenden seiner Bestellung eine ausdrückliche Einwilligung, die Kreditkarte nach Lieferung der Waren mit dem Rechnungsbetrag zu belasten.

PayPal: Der Kunde bezahlt den Kaufpreis über den Online-Anbieter PayPal. Hierfür muss der Kunde bei PayPal registriert sein bzw. sich registrieren, sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an ASSA ABLOY bestätigen. Im Rahmen der Bestellung wird der jeweilige Bestellbetrag nur vorläufig autorisiert. Erst nach Anlieferung und Kauf von Ware beim Kunden zuhause / Download des Inhalts / Inanspruchnahme der Dienstleistung(en) wird das PayPal-Konto des Kunden mit dem Kaufpreis belastet.

Rechnung: Der Kunde bezahlt seinen Einkauf nach Erhalt der Ware / Download des Inhalts / Inanspruchnahme der Dienstleistung(en) per Rechnung.

Lastschrift (SEPA): Der Kunde bestellt online und der Betrag wird von seinem Konto abgebucht. Erst nach Anlieferung und Kauf von Ware beim Kunden zuhause / Download des Inhalts / Inanspruchnahme der Dienstleistung(en) wird das Konto des Kunden mit dem Kaufpreis belastet.

(2)       Eine Kombination verschiedener Zahlarten bei einer Bestellung ist nicht möglich.

(3)       ASSA ABLOY akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

§ 6     Preis, Fälligkeit, Aufrechnung

(1)       Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten.

(2)       Maßgeblich sind die Preise, bei Abgabe der Bestellung durch den Kunden.

(3)       Die für die jeweilige Bestellung anfallenden Versandkosten variieren und sind insbesondere von der Art und Umfang der Bestellung, der Rechnungshöhe und dem Lieferzeitpunkt abhängig. Die jeweiligen Kosten kann der Kunde dem Yale Webshop entnehmen. Die Kosten werden dem Kunden zudem während des Bestellvorgangs gesondert angezeigt.

(4)       Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden sofort mit Bestellung fällig.

(5)       Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von ASSA ABLOY anerkannt sind.

(6)       Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

§ 7     Eigentumsvorbehalt

ASSA ABLOY behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für die betreffende Ware vor.

§ 8     Lieferung

(1)       Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Sendungen in andere Länder können leider nicht ausgeführt werden.

(2)       Die Lieferzeit der Waren beträgt ca. 2 - 5 Werktage (für ASSA ABLOY unverbindlich). Änderungen der Lieferanschrift oder sonstiger Daten des Kunden sind ASSA ABLOY wenigstens in Textform mitzuteilen. ASSA ABLOY wird, soweit möglich, die Änderungen schnellstmöglich berücksichtigen, frühestens jedoch zwei Wochentage (Montag bis Freitag) nach Eingang.

(3)       Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt ASSA ABLOY dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht ASSA ABLOY von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4)       Sofern ausnahmsweise ausdrücklich eine Lieferfrist vereinbart werden sollte, ist für deren Beginn der Tag der Übergabe der Ware durch ASSA ABLOY an das Versandunternehmen maßgeblich. Ist die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf eine nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, höhere Gewalt oder andere von ASSA ABLOY nicht zu vertretende Störungen zurückzuführen, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Dies gilt auch für Arbeitskampfmaßnahmen, die ASSA ABLOY und deren Zulieferanten betreffen.

(5)       Die Auslieferung der Ware erfolgt auf Gefahr von ASSA ABLOY. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde Unternehmer i. S. d. § 14 BGB erfolgt die Auslieferung der Ware auf dessen Gefahr gemäß § 447 BGB.

(6)       Die Wahl des Zustelldienstes und die Anzahl der Pakete, auf die eine Bestellung aus technischen Gründen aufgeteilt werden kann, stehen im pflichtgemäßen Ermessen ASSA ABLOYs bzw. des von diesem beauftragten Logistikdienstleisters. ASSA ABLOY ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen. In solchen Fällen werden die zusätzlichen Porto- und Transportkosten ASSA ABLOY getragen.

(7)       Offenkundige Transportschäden der Ware sind dem Zustelldienst bei Erhalt anzuzeigen.

§ 9     Datenschutz

Für ASSA ABLOY ist der Schutz personenbezogener Daten ein sehr wichtiges Anliegen. ASSA ABLOY verarbeitet im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich auf Grundlage der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde hat die aktuellen Datenschutzhinweise von ASSA ABLOY, die bei Vertragsschluss vorlagen, zur Kenntnis genommen.

§ 10   Gewährleistung

(1)       ASSA ABLOY haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

(2)       Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von ASSA ABLOY gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3)       Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Regelungen mit folgenden Modifikationen:

- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die Angaben von ASSA ABLOY und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.

- Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und ASSA ABLOY offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

- Bei Mängeln leistet ASSA ABLOY nach freier Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung muss ASSA ABLOY nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, es sei denn es gelten längere zwingende Gewährleistungsfristen.

§ 11   Haftungsbegrenzung

(1)       ASSA ABLOY haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

(2)       Eine Haftung für einfache und leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

(3)       Die Haftungsbegrenzung gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von ASSA ABLOY.

§ 12   Alternative Streitbeilegung

(1)       Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

(2)       ASSA ABLOY ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist ASSA ABLOY zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und kann dem Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 13   Schlussbestimmungen

(1)       Auf Verträge zwischen ASSA ABLOY und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.

(2)       Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(3)       Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und ASSA ABLOY Berlin, ASSA ABLOY ist in diesem Fall jedoch berechtigt, den Kunden auch am Sitz des Kunden zu verklagen.

(4)       Sollten eine oder mehrere Regelungen in diesen AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der restlichen Regelungen nicht berührt.

§ 14   Identität des Anbieters, Kontakt

ASSA ABLOY Sicherheitstechnik GmbH
Bildstockstraße 20
D-72458 Albstadt

Tel. +49 7431 123-0
Fax +49 7431 123-2 40
albstadt@assaabloy.com
www.assaabloy.de

vertreten durch die Geschäftsführer:
Herr Stefan Fischbach
Herr Andreas Wagener
Handelsregister Stuttgart: HRB 401241
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 214576305